Deutsche Tageszeitung - Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung

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Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung

WIRTSCHAFT 22.11.2019

Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung / Foto: ©

Vor der am Dienstag geplanten großen Protestkundgebung von Bauern in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Kritik der Branche an den verschärften Düngeregeln zurückgewiesen. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland mache sich angreifbar, wenn es die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin hinausschiebe: "Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor."

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Generell müsste die Landwirtschaft gesellschaftlichen Erwartungen etwa im Umgang mit Tieren und dem Klima Rechnungen tragen, sagte Klöckner weiter. "Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen, sie müssen vor die Welle kommen." Gleichzeitig hätten sie mehr Respekt verdient: "Bauern werden pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler tituliert. Das geht gar nicht."

Die Initiative "Land schafft Verbindung" hat für Dienstag zur Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt aufgerufen. Den Bauern gehen zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorschriften zu weit. In mehreren Bundesländern warnt die Polizei bereits vor Verkehrsstörungen am Montag, wenn die Landwirte mit Treckern Richtung Berlin aufbrechen. Klöckner kündigte am Freitag an, sie werde am Dienstag auf der zentralen Kundgebung der Bauern vor dem Brandenburger Tor sprechen.

(L.Møller--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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