Deutsche Tageszeitung - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform


Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

Textgröße ändern:

"Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", zitiert die Zeitung die Ministerin. Kern der mit GmgV abgekürzten Unternehmensform soll dem Bericht zufolge eine "unabänderliche Vermögensbindung" sein. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte dem "Handelsblatt" die Pläne und sagte: "Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann."

Vorgesehen sind der Zeitung zufolge eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Die Mitgliedschaft solle persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein. Das Justizministerium wolle die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Öko-Stromanbieter Grüüün eingeleitet. Das Unternehmen habe Anfang des Monats auf seiner Internetseite angekündigt, zum 31. Oktober die Belieferungen von Haushalten einzustellen, erklärte die Bonner Behörde. Stelle ein Energieversorger die Tätigkeit ein, müsse er dies gesetzlich jedoch spätestens drei Monate vorher melden. "Eine Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgte bisher nicht", erklärte sie.

Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen

Ein Stromausfall in einem Rechenzentrum in der Region London hat am Dienstag zu Problemen bei den Cloud-Diensten von Google geführt. Die Panne dürfte voraussichtlich bis etwa 15.00 Uhr (MESZ) zur Gänze behoben sein, erklärte der Konzern online. Mehrere britische Banken meldeten weitreichende Störungen bei ihren Angeboten. Das Portal Downdetector, auf dem Nutzer Störungen melden können, gab an, dass hunderte Problemmeldungen auch zu anderen Firmen wie dem britischen Postunternehmen Royal Mail eingegangen seien.

Textgröße ändern: