Deutsche Tageszeitung - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform


Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

Textgröße ändern:

"Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", zitiert die Zeitung die Ministerin. Kern der mit GmgV abgekürzten Unternehmensform soll dem Bericht zufolge eine "unabänderliche Vermögensbindung" sein. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte dem "Handelsblatt" die Pläne und sagte: "Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann."

Vorgesehen sind der Zeitung zufolge eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Die Mitgliedschaft solle persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein. Das Justizministerium wolle die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Chipknappheit durch KI bremst stärkere weltweite Internetverbreitung aus

Die durch den Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) verursachten Engpässe bei Mikrochips bremsen nach Angaben der Mobilfunkvereinigung GSMA Bemühungen aus, weltweit mehr Menschen Zugang zum Internet zu verschaffen. Durch den Chipmangel ausgelöste höhere Smartphonepreise seien "ein echter Rückschlag" für diese Bestrebungen, sagte GSMA-Generaldirektor Vivek Badrinath der Nachrichtenagentur AFP.

EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".

Zweitägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks hat bei der Lufthansa ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Mittwochmorgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Haushaltsausschuss entscheidet über Rheinmetall-Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über ein weiteres Projekt zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (Sitzungsbeginn 14.00). Die unbemannten Flugkörper des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung von Drohnen bei den deutschen Startups Helsing und Stark Defence gegeben.

Textgröße ändern: