US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Deutsche Tageszeitung - US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben / Foto: © AFP

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte in derselben Sendung, sie sei nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde .

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag die meisten der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Trump reagierte erbost und kündigte auf einer anderen Rechtsgrundlage zunächst neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn Prozent an, die er am Samstag auf 15 Prozent erhöhte. Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Öko-Stromanbieter Grüüün eingeleitet. Das Unternehmen habe Anfang des Monats auf seiner Internetseite angekündigt, zum 31. Oktober die Belieferungen von Haushalten einzustellen, erklärte die Bonner Behörde. Stelle ein Energieversorger die Tätigkeit ein, müsse er dies gesetzlich jedoch spätestens drei Monate vorher melden. "Eine Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgte bisher nicht", erklärte sie.

Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen

Ein Stromausfall in einem Rechenzentrum in der Region London hat am Dienstag zu Problemen bei den Cloud-Diensten von Google geführt. Die Panne dürfte voraussichtlich bis etwa 15.00 Uhr (MESZ) zur Gänze behoben sein, erklärte der Konzern online. Mehrere britische Banken meldeten weitreichende Störungen bei ihren Angeboten. Das Portal Downdetector, auf dem Nutzer Störungen melden können, gab an, dass hunderte Problemmeldungen auch zu anderen Firmen wie dem britischen Postunternehmen Royal Mail eingegangen seien.