US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Deutsche Tageszeitung - US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben / Foto: © AFP

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte in derselben Sendung, sie sei nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde .

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag die meisten der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Trump reagierte erbost und kündigte auf einer anderen Rechtsgrundlage zunächst neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn Prozent an, die er am Samstag auf 15 Prozent erhöhte. Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner.

(I.Beryonev--DTZ)

Von der Leyen will Mindestalter für Social Media einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. "Es muss ein Mindestalter geben, ab dem sich Kinder auf Social Media anmelden können", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie will sich bei einem EU-weiten Mindestalter an den Empfehlungen eines Expertengremiums orientieren, die am Montag vorgestellt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann", beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.

Statistik: Fast acht Millionen Schwerbehinderte in Deutschland

Der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 9,4 Prozent. Demnach waren zum Jahresende 2025 gut 7,8 Millionen Menschen in Deutschland schwerbehindert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei der letzten Erhebung Ende 2023 lag die Zahl bei 7,9 Millionen. Allerdings sei die Vergleichbarkeit aufgrund der Bereinigung von Verwaltungsdaten in Hessen und Sachsen eingeschränkt, hieß es.

Tickets für Auslandsflüge verteuern sich im ersten Halbjahr deutlich

Die Ticketpreise für die meisten Flüge haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich angezogen. Internationale Flüge verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Bei den Preisen für Auslandsflüge in der Economy-Class gab es die höchsten Anstiege bei Flugreisen nach Mittelamerika mit einem Plus von 12,5 Prozent. Tickets nach Afrika hingegen wurden um 12,0 Prozent günstiger.