EU-Staaten stimmen über Entschädigung von Bahnreisenden bei höherer Gewalt ab

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen über Entschädigung von Bahnreisenden bei höherer Gewalt ab

EU-Staaten stimmen über Entschädigung von Bahnreisenden bei höherer Gewalt ab / Foto: ©

Die Verkehrsminister der EU-Staaten stimmen bei einem Treffen am Montag in Brüssel darüber ab, ob Entschädigungszahlungen für Bahnfahrgäste bei Verspätungen wegen höherer Gewalt künftig ausgeschlossen werden sollen (ab 09.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte 2017 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Rechte und Pflichten von Bahnkunden vorgeschlagen. Demnach sollen Bahnkonzerne etwa für unwetterbedingte Verspätungen künftig nicht mehr verantwortlich gemacht werden können, wie es bei Fluggesellschaften bereits der Fall ist.

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Das Europaparlament hatte dies im November vergangenen Jahres in seiner Position zu der Reform zurückgewiesen. Auch Verbraucherschützer kritisieren den Vorschlag scharf. Die Mitgliedstaaten sind aber mehrheitlich dafür. Für die Bundesregierung nimmt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Ministerrat in Brüssel teil.

(M.Dorokhin--DTZ)

Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee

Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)

IG Metall bezeichnet geplante Absicherung des Rentenniveaus als zu niedrig

Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".

Stimmung in der Autoindustrie bleibt trotz verbesserter Erwartungen im Tief

In der deutschen Autoindustrie bleibt die Stimmung trotz leicht aufgehellter Geschäftserwartungen im Tief. Der am Donnerstag vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Index für das Geschäftsklima der Branche fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht, er sank auf minus 32,2 Punkte. Im Mai lag der Index bei minus 31,7 Punkten.