Deutsche Tageszeitung - Bahnreisende sollen bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen

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Bahnreisende sollen bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen

WIRTSCHAFT 02.12.2019

Bahnreisende sollen bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen / Foto: ©

Bahnunternehmen in der EU sollen künftig in Fällen von Verspätungen wegen höherer Gewalt keine Entschädigungen an Reisende mehr zahlen müssen. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es sei richtig, "einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der Eisenbahnunternehmen" zu schaffen.

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Die EU-Kommission hatte 2017 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Rechte und Pflichten von Bahnkunden vorgeschlagen. Demnach sollen Bahnkonzerne etwa für unwetterbedingte Verspätungen künftig nicht mehr verantwortlich gemacht werden können, wie es bei Fluggesellschaften bereits der Fall ist.

Das Europaparlament hatte dies im November vergangenen Jahres in seiner Position zu der Reform zurückgewiesen und im Gegenzug höhere Entschädigungen für Bahnreisende bei Verspätungen gefordert. Auch Verbraucherschützer kritisieren den Standpunkt von Kommission und Mitgliedstaaten scharf. Die EU-Institutionen müssen sich nun auf eine gemeinsame Position einigen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.

Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

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