Deutsche Tageszeitung - Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit

Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit


Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit
Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit / Foto: ©

Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sollten die Unternehmen die Vorgaben nicht erfüllen, werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten.

Textgröße ändern:

Zugleich fügte Müller hinzu: "So viel kann ich aber schon sagen: Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend." Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte mitmache. "Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein."

Die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention seien längst nicht Wirklichkeit. "Nicht in indischen Steinbrüchen, nicht in den Textilfabriken Asiens und auch nicht in den Kobalt-Minen im Kongo", sagte Müller. "Wir dürfen hier nicht länger wegsehen." Deswegen sei eine Zertifizierung nötig für globale Lieferketten von der Kobalt-Mine über die Weiterverarbeitung bis zum Verkauf - beim Handy, bei der Jeans und bei der Packung Kaffee.

Für eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen bei Schäden an Menschen und Umwelt haftbar machen könnte, hatte sich zuletzt auch die "Initiative Lieferkettengesetz" ausgesprochen. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis haben sich unter anderem Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie Vertreter kirchlicher Organisationen angeschlossen. Müller hatte im September das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt; dieses basiert auf Freiwilligkeit.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig

In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich

Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.

Textgröße ändern: