Niedersachsen schlägt Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltung vor

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Niedersachsen schlägt Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltung vor

WIRTSCHAFT 06.01.2020

Niedersachsen schlägt Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltung vor / Foto: ©

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen angeregt. Andernfalls würden die Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben, sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen."

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Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, sagte Otte-Kinast der Zeitung. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer."

Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen."

Unterstützung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Er verwies in der "NOZ" auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus der Zeitung. Das könne "gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen" bedeuten. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

Der Bauernverband reagierte skeptisch: Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen. Er verwies auf die "Initiative Tierwohl", bei der Handelsunternehmen in einen Fonds einzahlen, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusätzlich. Er forderte einen "nationalen Deal für die Tierhaltung".

Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen." Diese Entscheidung sei 2020 nötig. "Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."

(O.Tatarinov--DTZ)

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