Deutsche Tageszeitung - FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an


FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an
FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an / Foto: ©

Im Streit um die seit Jahresanfang geltende Kassenbonpflicht sichert die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien ihre Unterstützung zu. In einem Schreiben, dass nach Fraktionsangaben an sämtliche 18.575 Bäckereien in Deutschland verschickt wurde, wird die Bonpflicht als "unsinnig", "bürokratisch" und "teuer" kritisiert.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

"So wichtig und richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so falsch ist es, Betrieben wie Ihrem mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer zu machen", heißt es in dem auf den 6. Januar datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Die ökologischen Folgen von Unmengen unnötig ausgedruckter Kassenbons mag man sich gar nicht vorstellen!"

Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, "dass diese unsinnige Bonpflicht abgeschafft wird", heißt es weiter. "Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir nicht mit!"

Die Liberalen verweisen auf einen von ihnen formulierten Gesetzentwurf. Dieser sehe vor, dass alle Betriebe, die "moderne und sichere Kassen" benutzen, von der Bonpflicht befreit werden. "Wir werden dafür werben, dass sich alle Fraktionen im Bundestag unserem Gesetzentwurf anschließen, damit Sie mit weniger Bürokratie belastet werden und sich auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Ihre Kunden und Ihre Mitarbeiter."

Unterschrieben ist der Brief vom Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, Fraktionsvize Christian Dürr und der Finanzpolitikerin Katja Hessel. Dürr sagte AFP, die Bonpflicht treffe die Bäckereien besonders, "da sie jeden Tag Waren für Cent-Beträge verkaufen, die sich wohl kaum umtauschen lassen". Schon nach wenigen Tagen "herrscht in den kleinen Betrieben das reine Papier-Chaos".

Händler und Restaurantbesitzer müssen seit dem 1. Januar jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst und die Daten nicht nachträglich manipuliert werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

Textgröße ändern:

Anzeige Bild