Debatte um Social-Media-Verbot: Von der Leyen stellt EU-Gesetz in Aussicht

Deutsche Tageszeitung - Debatte um Social-Media-Verbot: Von der Leyen stellt EU-Gesetz in Aussicht

Debatte um Social-Media-Verbot: Von der Leyen stellt EU-Gesetz in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Sommer einen europäischen Gesetzvorschlag in Aussicht gestellt. Die Kommission werde aber zunächst die Ergebnisse eines Expertengremiums abwarten, das von der Leyen mit einer Einschätzung beauftragt hat, sagte sie am Dienstag in Kopenhagen. "Fast alle EU-Mitgliedstaaten" hätten sich dafür ausgesprochen, ein Mindestalter wenigstens zu prüfen.

Textgröße ändern:

Von der Leyen sprach in Kopenhagen von einem "Aufschub" des Alters, in dem Kinder und Jugendliche auf Plattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok zugreifen können. Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen die Onlinedienste für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten. In Deutschland laufen wie auf EU-Ebene laufen Beratungen eines Expertengremiums.

Ohne eine europäische Rechtsgrundlage lässt sich ein nationales Social-Media-Verbot nicht durchsetzen: Das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) regelt, dass Brüssel für die Aufsicht über die großen Digitalkonzerne und ihre Plattformen zuständig ist. Die EU-Kommission ist folglich die einzige, die sie zur Durchsetzung von Alterskontrollen zwingen und bei Verstößen Strafen verhängen kann.

Wie ein solches EU-Gesetz aussehen könnte, ist noch nicht klar. Die 27 Mitgliedsländer könnten sich auf ein gemeinsames Mindestalter einigen. Denkbar ist aber auch, dass in Brüssel nur die Rechtsgrundlage geschaffen wird, auf der jedes Land einzeln ein Mindestalter für die Plattformen einführen kann.

In Deutschland hat das zuständige Expertengremium die Erwartungen an ein Verbot allerdings gedämpft. Die Experten mahnen, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz beizubringen und Plattformen insgesamt sicherer zu machen, sodass sie dort weniger Hassrede oder Gewaltdarstellungen sehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.

Deutschland im Visier staatlicher Cyberangriffe - KI spielt immer größere Rolle

Deutschland steht besonders im Visier staatlich gelenkter Cyberangriffe. Deutschland zähle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin zu den wichtigsten Angriffszielen im Cyberraum, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag. Besonders schwere Cyberdelikte sowie Angriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen nähmen zu. Dabei spiele der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) eine immer größere Rolle.

Kraftstoffpreise treiben Inflation - Preisanstieg im April dennoch eher moderat

Die hohen Kraftstoffpreise wegen des Iran-Krieges haben im April für einen erneuten Anstieg der Inflation gesorgt. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung, wonach die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent anstiegen. Nahrungsmittel und Dienstleistungen verteuerten sich unterdurchschnittlich, deshalb blieb der Preisschub moderat.

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch das Vorhaben einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.