Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion dringt bei Tierwohl auf verpflichtende Kennzeichnung

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SPD-Fraktion dringt bei Tierwohl auf verpflichtende Kennzeichnung

WIRTSCHAFT 14.01.2020

SPD-Fraktion dringt bei Tierwohl auf verpflichtende Kennzeichnung / Foto: ©

Für das geplante staatliche Tierwohl-Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gibt es Gegenwind aus den Reihen des Koalitionspartners SPD: Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich sei, müsse sie verpflichtend sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. In der bisher vorliegenden Fassung werde Klöckners Gesetzentwurf "keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen".

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Die Bundesregierung hatte die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels auf freiwilliger Basis im September beschlossen. Das Gesetz muss aber auch noch den Bundestag passieren. Widerstand gegen das Label gibt es dort auch von der FDP-Fraktion und den Grünen. "Nur eine EU-weite und auch verpflichtende Kennzeichnung schafft echte Transparenz für den Verbraucher", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine verbindliche staatliche Kennzeichnung aller tierischen Produkte mit Angaben zur Haltung der Tiere. "Das ist die Bundesregierung den anständig arbeitenden Landwirten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig." Zugleich appellierte Hofreiter an die SPD: Die Sozialdemokraten müssten nun dafür sorgen, dass eine verbindliche Kennzeichnung auch endlich Gesetzeskraft erlange.

SPD-Fraktionsvize Miersch sprach sich im "Tagesspiegel" für die Einrichtung einer "Zukunftskommission Landwirtschaft" und für eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Nutztierhaltung auf. "Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich", sagte er der Zeitung. Der Erfolg der Kohlekommission habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden könnten und ein konstruktiver Kompromiss möglich sei.

(W.Budayev--DTZ)

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

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