Deutsche Tageszeitung - Jung: Akten zur Pkw-Maut werden in den nächsten Wochen wieder freigegeben

Wetter - Berlin 18°C

Jung: Akten zur Pkw-Maut werden in den nächsten Wochen wieder freigegeben

WIRTSCHAFT 16.01.2020

Jung: Akten zur Pkw-Maut werden in den nächsten Wochen wieder freigegeben / Foto: ©

Bei der Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut will das Verkehrsministerium nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung gesperrte Akten zum Vergabeverfahren in den kommenden Wochen wieder freigeben. Die Akten würden "dynamisch wieder entstuft", das habe das Verkehrsministerium bei den Abstimmungsgesprächen zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt, erklärte Jung am Donnerstag. "Das begrüßen wir."

Textgröße ändern:

Mitte Dezember war bekannt geworden, dass zahlreiche Dokumente rund um die Mautverträge in ihrer Geheimhaltungsstufe neu klassifiziert wurden, sie galten danach als vertrauliche Verschlusssache. Zuvor waren sie als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft gewesen. Damit ließen sich die Dokumente nur noch von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeiter einsehen. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären diese Dokumente wahrscheinlich tabu gewesen.

Jung, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, betonte am Donnerstag, im März werde es drei wichtige Sitzungen geben, "bei denen wir Zeugen vernehmen und diesen Passagen aus Akten vorhalten wollen". Sollte dies bis Mitte Februar "in großem Umfang" nicht möglich sein, müsse der Bundesgerichtshof auf Antrag unter anderem der FDP die Klassifizierung der Akten im Eilverfahren überprüfen.

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; er tagte am Donnerstag erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

(O.Tatarinov--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Textgröße ändern: