Deutsche Tageszeitung - FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

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FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

WIRTSCHAFT 17.01.2020

FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg / Foto: ©

Die mehrstündigen Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären", sagte Jung am Freitag in Berlin. Nach Anhörung der Gutachter stelle sich zudem die Frage, "ob nicht schon die Ausschreibung für die Pkw-Maut ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht war".

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Ende 2018 geschlossen. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Der Ausschuss hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; Jung ist Obmann der FDP-Fraktion in dem Gremium. Am Donnerstag hörte er Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht an. Erste Zeugen sollen am 13. Februar aussagen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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