Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

Deutsche Tageszeitung - Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend" / Foto: ©

Die Wasserwirtschaft hat einen neuen Entwurf der Düngeverordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium als "völlig unzureichend" kritisiert. "So lassen sich weder die Vorgaben der EU erfüllen noch die Nitrateinträge im Grundwasser entscheidend reduzieren", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin. Der neue Entwurf enthalte "zu viele Hintertüren".

Textgröße ändern:

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt - die Belastung des Grundwassers ist vielerorts zu hoch. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung. Die Bundesregierung einigte sich daher auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Sie wird derzeit in Brüssel geprüft.

Parallel wird in Deutschland am konkreten Gesetz gearbeitet. Das Landwirtschaftsministerium legte am 13. Dezember den Verbänden und Ländern einen neuen Entwurf vor - sie konnten bis 15. Januar Stellung nehmen. Der BDEW kritisierte die "zahlreiche Ausnahmen": für Flächen zum Anbau von Sonderkulturen oder für den Weinbau etwa, oder für Betriebe, für die eine Einhaltung der Regeln "unzumutbar" oder aus "agrarstrukturellen Gründen" nicht sinnvoll sei.

Die Düngeverordnung ist heftig umstritten. Vielen Landwirten gehen die Verschärfungen zu weit, die Verordnung steht im Mittelpunkt der Proteste der Bauern gegen die Umweltauflagen der Regierung. Sie soll nach den Plänen der Regierung Ende April in Kraft treten.

(L.Møller--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.