Deutsche Tageszeitung - Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

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Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

WIRTSCHAFT 20.01.2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende / Foto: ©

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt. Auch die Androhung von US-Sanktionen gegen französische Produkte sei vorerst abgewendet, verlautete am Montag aus französischen Diplomatenkreisen.

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Die beiden Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "den Verhandlungen eine Chance zu geben", um "eine Lösung in einem internationalen Rahmen zu finden", hieß es aus diesen Kreisen. Sie seien beide der Meinung, dass ein Handelskrieg "niemandem nützen würde".

Bereit zuvor hatte Macron über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass er eine "ausgezeichnete Diskussion" mit Trump geführt habe. Trump antwortete darauf mit einem freundlichen Tweet aus nur einem Satz: "Ausgezeichnet!" Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Macron hätten darin übereingestimmt, dass "es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen".

Bis zu dem Gespräch hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft. Washington drohte mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro, möglicherweise bereits ab Mitte Januar. Paris nannte das "inakzeptabel" und kündigte eine "starke" Reaktion mit Unterstützung der EU an.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt.

(W.Uljanov--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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