Deutsche Tageszeitung - OECD treibt Reform der globalen Unternehmensbesteuerung voran

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OECD treibt Reform der globalen Unternehmensbesteuerung voran

WIRTSCHAFT 31.01.2020

OECD treibt Reform der globalen Unternehmensbesteuerung voran / Foto: ©

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treibt die geplante Reform des globalen Steuersystems voran. Wie die OECD am Freitag in Paris mitteilte, arbeiten unter ihrer Leitung fast 140 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur, um Strategien zur Steuervermeidung sowie Herausforderungen durch die "Digitalisierung der Wirtschaft" zu bekämpfen. Bis zum Jahresende soll demnach ein gemeinsames Abkommen beschlossen werden.

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Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht laut OECD ein "vereinheitlichter Ansatz" für eine faire Unternehmensbesteuerung weltweit. Dieser sei "dringender denn je", erklärte die Organisation, auch wenn dafür in den kommenden Monaten "technische Schwierigkeiten" und politische Differenzen beseitigt werden müssten. Einzelheiten des gemeinsamen Plans sollen demnach im Juli in Berlin besprochen werden.

"Das ist ein wichtiger Etappensieg für mehr Steuergerechtigkeit in der Welt", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und zeigte sich erfreut über eine "breite Unterstützung" seines Vorschlags einer globalen Mindestbesteuerung. "Wir sorgen gemeinsam dafür, dass sich internationale Digitalkonzerne nicht mehr davonstehlen können und zukünftig ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten", erklärte Scholz weiter.

(M.Dorokhin--DTZ)

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

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