Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

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Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

WIRTSCHAFT 19.02.2020

Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern / Foto: ©

Um Geringverdiener und Familien in den Innenstädten zu halten, wollen die Grünen einem Bericht zufolge die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf berichtet, sollen Wohnungsunternehmen unter anderem die Körperschafts-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbssteuern erlassen werden, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen schaffen. Außerdem soll es einen Investitionszuschuss auf Baukosten geben.

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"Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung". Von einst 3,3 Millionen Sozialwohnungen seien heute nur 1,5 Millionen übrig, der Schwund halte an. "Es braucht eine Gemeinnützigkeit, die wieder dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft", forderte die Grünen-Politikerin.

Die staatliche Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen in Deutschland war 1990 abgeschafft worden. Anlass waren Korruption und Millionenschulden bei der gewerkschaftseigenen Wohnungsgesellschaft Neue Heimat.

Die Grünen wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit nun wiederbeleben. Neben Steuervergünstigungen sieht ihr Entwurf auch einen Investitionszuschuss von 20 Prozent auf Baukosten zu, die eine dauerhafte Sozialbindung akzeptieren. Vermietet werden darf demnach nur an natürliche Personen unter einer bestimmten Einkommensgrenze – und zu Mieten der ortsüblichen Vergleichsmiete. Als förderwürdig sollen demnach nur Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Die Kosten des Vorhabens werden auf drei Milliarden Euro jährlich beziffert.

(W.Budayev--DTZ)

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

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Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.

Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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