Windkraft-Branche begrüßt Einlenken Altmaiers bei Mindestabstand / Foto: ©
Windkraft-Branche begrüßt Einlenken Altmaiers bei Mindestabstand
Die Windkraftbranche hat begrüßt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offensichtlich von seinem harten Kurs bei Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen etwas abrückt. "Es ist gut, wenn der Bund jetzt die Verantwortung der Länder anerkennt", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Albers forderte die Bundesregierung erneut auf, die Einhaltung der Ausbauziele für Ökostrom für 2030 sowie der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu gewährleisten. Wenn dies durch "die gegenwärtig diskutierte Verständigung der Koalition" zur Windkraft der Fall sei, "wäre das ein wichtiger Schritt". Es müsse ein Mechanismus geschaffen werden, "der dies absichert".
Der BWE-Präsident machte allerdings auch erneut deutlich, dass er pauschale Festlegungen zum Mindestabstand für Windräder für überflüssig hält. "Abstände ergeben sich bereits aus dem Fachrecht", sagte er unter Hinweis auf das Bundesimmissionsschutzgesetz und weitere Vorschriften zum Lärmschutz. "Diese sind ausreichend und müssen für den Schutz Dritter maßgeblich bleiben."
Auch die Grünen lehnten die von der Koalition geplanten Mindestabstandsregeln für neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen generell ab. Ihre energiepolitische Sprecherin im Bundestag, Julia Verlinden, sprach von einem "völlig widersinnigen Zwangsabstand für Windräder". "Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Debatte aufhört und der Windenergie-Ausbau wieder angekurbelt wird", forderte Verlinden weiter.
Sie kritisierte besonders, dass wegen des Koalitionsstreits um die Windkraft derzeit auch die eigentlich bereits beschlossene Aufhebung des Förderdeckels für die Solarenergie auf Eis liegt. Diese werde von der Union derzeit "als Faustpfand" blockiert. "Schwarz-Rot muss schnell eine rechtssichere Regelung schaffen, die dem Solarmarkt Planungssicherheit zurückbringt", verlangte die Grünen-Politikerin.
Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Altmaier offensichtlich nicht mehr darauf besteht, bundesweit einen pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festzuschreiben. "Die 1000-Meter-Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und im Landesrecht Abweichungen regeln", erklärte dazu eine Ministeriumssprecherin.
Laut einem Bericht des "Spiegel" ist nun auch vorgesehen, dass bei Auswirkungen von neu festgelegten Abständen auf geltende Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne die Länder den Umgang damit ebenfalls selbst regeln sollen. Experten haben wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft in Deutschland gefährden würden. Auch das Bundesumweltamt lehnt deswegen eine solche Pauschalregelung ab.
(N.Loginovsky--DTZ)
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