Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Dieselfahrverbote in Reutlingen

Berlin - 01.06. 2025 - 08:25:44

Wetter - Berlin 17°C

Bundesverwaltungsgericht prüft Dieselfahrverbote in Reutlingen

WIRTSCHAFT 26.02.2020

Bundesverwaltungsgericht prüft Dieselfahrverbote in Reutlingen / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht muss sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit Dieselfahrverboten und der Luftbelastung in Städten befassen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig prüft im konkreten Fall ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Luftreinhalteplan in Reutlingen. Der VGH gab im März 2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und verurteilte das Land Baden-Württemberg, Fahrverbote in den Plan aufzunehmen. Dagegen legte das Land Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. (Az. BVerwG 7 C 3.19)

Textgröße ändern:

Das Stuttgarter Verkehrsministerium begründete dies mit Blick auf die bestehenden Stickoxid-Grenzwerte damit, dass es rechtliche Klarheit erreichen wolle. Hintergrund sind die geltenden EU-Vorgaben auf der einen Seite sowie im März 2019 beschlossene Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz. Laut Verwaltungsgerichtshof darf das Ziel, den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel schnellstmöglich zu erreichen, nicht durch die Neuregelung im Bundesgesetz relativiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Februar 2018 entschieden, dass grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängt werden können.

(L.Møller--DTZ)

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.

50 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium: Trump verschärft erneut Zollpolitik

US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Verschärfung seiner Zollpolitik verkündet. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an, die bereits am kommenden Mittwoch greifen soll. Bei einem Auftritt vor Stahlarbeitern im Bundesstaat Pennsylvania versicherte er zudem, dass der Stahlproduzent US Steel trotz umstrittener Kooperationspläne mit dem japanischen Unternehmen Nippon Steel weiterhin unter US-Kontrolle bleiben werde.

Textgröße ändern: