Deutsche Tageszeitung - Ladeinfrastruktur für E-Autos soll in größeren Neubauten Pflicht sein

Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Innenministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sieht vor, dass beim Bau oder der umfassenden Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle diese Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Das soll gewährleisten, dass Ladepunkte bei Bedarf rasch errichtet werden können.

Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss dem Entwurf zufolge zudem jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Umgesetzt werden damit die Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie. Ausnahmen sind unter anderem vorgesehen für Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, sowie für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

In ihrem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung das Ziel definiert, dass in Deutschland bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Als Hürde für den flächendeckenden Einsatz gilt unter anderem das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, bezeichnete den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt. "Denn nur mit mehr Elektrofahrzeugen werden wir unser Ziel erreichen, die Verkehrsemissionen bis 2030 um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern", erklärte er. "Wir wollen, dass für diese Fahrzeuge dann eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen - und zwar nicht nur an öffentlichen Ladepunkten, sondern vor allem auch an den privaten Parkplätzen von Wohngebäuden."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, kritisierte hingegen, um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reiche es "bei Weitem nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen". Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, werde die Elektromobilität in Deutschland "langfristig ausbremsen", beklagte er. Jetzt liege es am Parlament, "diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf zu retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordert mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen".

(O.Tatarinov--DTZ)