Deutsche Tageszeitung - Drei Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Mietendeckel eingegangen

Drei Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Mietendeckel eingegangen


Drei Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Mietendeckel eingegangen
Drei Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Mietendeckel eingegangen / Foto: ©

Gegen den Berliner Mietendeckel sind einem Medienbericht zufolge mittlerweile drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckel-Gesetz, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die Eilanträge stammen demnach von Vermietern.

Textgröße ändern:

Sie wollen den Angaben zufolge vor allem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckel-Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzt. Denn Vermieter müssen bis Ende April ihren Mietern mitgeteilt haben, wie hoch ihre laut Gesetz zulässige Miete ist. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeld fällig.

Bereits Mitte Februar – kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes – hatte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Vermieter abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Anträge zu früh eingereicht worden seien. Wann das Gericht nun entscheiden wird, ließ der Sprecher laut RBB offen.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor

Verbraucherschützer in Deutschland und anderen Ländern fordern von Brüssel eine Untersuchung auf EU-Ebene zu Gebühren für die Mitnahme von Handgepäck bei sieben Billig-Fluglinien. "Heute gehen wir gegen sieben Fluglinien vor, die Verbraucher ausnutzen und den Gerichtshof der Europäischen Union ignorieren, der geurteilt hat, dass das Erheben von Gebühren für Handgepäck in angemessener Größe illegal ist", erklärte Agustín Reyna vom Verbraucherschutz-Dachverband Beuc am Mittwoch.

Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin: Vorbereitungen der Bahn im Zeitplan

Die Vorbereitungen für die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin liegen nach Angaben der Bahn vollständig im Zeitplan. Einem planmäßigen Start der Sanierung am 1. August dieses Jahres stehe "nichts mehr im Weg", wie das Unternehmen in Berlin am Mittwoch mitteilte. Über Monate wird es zu Einschränkungen für Reisende kommen - insbesondere im Nahverkehr.

Trump-Unternehmen baut Luxus-Resort in Vietnam - Präsidentensohn Eric zu Besuch

Das Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump baut in Vietnam ein Luxus-Resort mit Golfplatz für 1,5 Milliarden Dollar. Präsidentensohn und Unternehmensvizepräsident Eric Trump nahm am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in der Provinz Hung Yen, nahe der Hauptstadt Hanoi, an der Feier zum Baubeginn des Projektes teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Parallel liefen die Verhandlungen von Regierungsvertretern der USA und Vietnams über die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiter.

Japan meldet Rekordzahl von 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April

Japan hat mit 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April einen Besucherrekord verzeichnet. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent, wie die nationale Tourismusorganisation am Mittwoch mitteilte. "Die Kirschblütenzeit im Frühjahr hat die Nachfrage nach Besuchen in Japan auf vielen Märkten wie im Vormonat angekurbelt", erklärte die Stelle. Die Besucherzahl habe im April den bisherigen Monats-Höchststand von 3,78 Millionen Besuchern aus Januar übertroffen.

Textgröße ändern: