SPD-Fraktionschef Mützenich stellt staatliche Maßnahmen wegen Corona in Aussicht / Foto: ©
SPD-Fraktionschef Mützenich stellt staatliche Maßnahmen wegen Corona in Aussicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Regierungsparteien würden beim Koalitionsausschuss am Sonntag "wichtige Zeichen setzen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt". Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt mit Weiterqualifizierung, habe die SPD bereits vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie vorgeschlagen, "das kann aber gerade auch jetzt helfen", sagte Mützenich.
Darüber hinaus hätten sicher "gezielte Hilfen für Unternehmen Sinn, die wegen Corona unverschuldet in Schieflage geraten, etwa weil sie ihren Betrieb eine Zeit lang schließen müssen". Auch sei die Union "herzlich eingeladen", beim Vorziehen des geplanten Soli-Abbaus mitzumachen, so wie es die SPD vorgeschlagen habe. "Man kann auch über Entlastungen für Unternehmen reden", sagte der Fraktionschef weiter, etwa über eine Angleichung der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.
Steuersatzsenkungen für Unternehmen, wie sie CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss gefordert hatte, lehnte Mützenich dagegen ab. Er warne davor, "aktuelle Probleme zu instrumentalisieren, um alte Forderungen aufzufrischen". Das sei "nicht seriös". Auch hält der SPD-Politiker Forderungen nach einem Schutzschirm für die Wirtschaft für überzogen. "Soweit würde ich noch nicht gehen." Gleichwohl stellte er in Aussicht, die Schuldenbremse anzutasten, sollte das nötig sein. Die Schuldenbremse dürfe "in bestimmten Situationen nicht sakrosankt sein".
(L.Møller--DTZ)
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