Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stimmt über Verschärfung der Düngeregeln ab

Wetter - Berlin 12°C

Bundesrat stimmt über Verschärfung der Düngeregeln ab

WIRTSCHAFT 26.03.2020

Bundesrat stimmt über Verschärfung der Düngeregeln ab / Foto: ©

Überschattet von der Corona-Krise befasst sich der Bundesrat in seiner Sondersitzung am Freitag (11.00 Uhr) auch mit der umstrittenen Verschärfung der Düngeregeln. Die Bundesregierung will mit der Änderung der Düngeverordnung Strafzahlungen an die EU in Höhe von mehr als 800.000 Euro pro Tag abwenden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni 2018, wonach Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz der Gewässer verstößt. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung durch Landwirte.

Textgröße ändern:

Bei Bauern stößt die geplante Verschärfung jedoch auf heftigen Protest. Sie warnen vor Einbußen bei den Erträgen. Umweltschützer mahnen hingegen eine rasche Umsetzung an und sehen vor allem die Massentierhaltung als wesentlichen Teil des Problems. Wegen der zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie will Bayern im Bundesrat einen Antrag stellen, dass die neuen Regeln erst ab 2021 gelten. Ursprünglich sollte die Länderkammer am 3. April über die Verordnung abstimmen - erst mit ihrer Zustimmung kann die Neuregelung in Kraft treten.

(O.Tatarinov--DTZ)

E-Auto-Verkäufe in der EU legen wieder zu - Hybride überholen Benziner

Der Absatz von E-Autos in der EU hat im September nach monatelangen Rückgängen wieder zugelegt. Es wurden 139.702 Autos mit elektrischem Antrieb zugelassen - 9,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Insgesamt entwickelte sich der Automarkt schlecht, der E-Auto-Marktanteil stieg dadurch umso stärker - von 14,8 Prozent im vergangenen September auf nun 17,3 Prozent.

Internationaler Währungsfonds (IWF) stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.

IAB: 80 Prozent der Betriebe erwarten keinen Jobabbau bei 14 Euro Mindestlohn

Vier von fünf Betrieben (80 Prozent) in Deutschland erwarten einer Studie zufolge keinen Stellenabbau, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. 19 Prozent der Firmen dagegen gehen von einem Beschäftigungsrückgang aus, ein Prozent sogar von einer Zunahme der Beschäftigung, wie aus einer Montag veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht.

Bundesarbeitsgericht: Teilzeitkräfte müssen von geringerer Arbeitszeit im Alter profitieren

Sieht ein Tarifvertrag für ältere Beschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn vor, dürfen Teilzeitkräfte davon nicht ausgenommen werden. Denn andernfalls würden sie durch einen rechnerisch geringeren Stundenlohn unzulässig benachteiligt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 9 AZR 296/20)

Textgröße ändern: