Deutsche Tageszeitung - Altmaier tadelt Banken für Zurückhaltung bei Kreditvergabe an Wirtschaft

Minister Altmaier räumte Probleme bei der Vergabe von Hilfskrediten an Unternehmen ein und übte scharfe Kritik am Geschäftsgebaren deutscher Banken. In der Internetsendung "Bild Live" beklagte er, dass einige Banken den in Not geratenen Firmen Finanzhilfen verweigerten - trotz der von der Bundesregierung aufgelegten Kreditprogramme.

"Das ist nicht der Sinn der Übung", sagte Altmaier. "Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst." Dabei sei es doch genau "das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann". Grundsätzlich müssten die Geldinstitute bei der Prüfung der Sicherheiten darauf achten, "dass die Kirche im Dorf bleibt".

Ziel der Bundesregierung sei es, "in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Mittelständler an das Geld kommen, was sie brauchen, um ihre Unternehmen, ihre Arbeitsplätze zu sichern", sagte Altmaier.

Finanzminister Scholz will die Unternehmen in der Krisenzeit weiter steuerlich entlasten. Die Regierung arbeite gerade "an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag.

"Eine solche Regelung würde die Firmen mit zusätzlicher Liquidität versorgen und ließe sich ohne Änderung der Steuergesetze bewerkstelligen", sagte Scholz. Nach Verabschiedung der Hilfspakete für die Wirtschaft werde er sich nun genau anschauen, "wo etwas klemmt oder Hilfe fehlt".

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Programm, um vor allem mittlere Unternehmen mit zinslosen Krediten und einer hundertprozentigen Staatshaftung durch die Corona-Krise zu bringen. Nach Medienberichten ist dafür ein Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro im Gespräch.

Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg für solche Hilfsmaßnahmen freigemacht. Sie erlaubte es den Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Risiko für Darlehen an Unternehmen zu hundert Prozent zu übernehmen; bislang galt eine Obergrenze von 90 Prozent. Die Maximalsumme legte die Kommission auf 800.000 Euro pro Unternehmen fest.

Die FDP forderte die Bundesregierung zum Nachbessern der Hilfsmaßnahmen auf. "Es war leider absehbar, dass das Kreditprogramm kaum Wirkung entfaltet", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Unsere Warnungen haben sich bestätigt: Nur jeder zehnte Antrag wurde von den Banken bisher positiv beschieden - das ist fatal." Eine "Neujustierung" habe nun "höchste Dringlichkeit".

Als Reaktion auf die Corona-Krise hatte die Bundesregierung Hilfspakete im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zur Stützung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Mittelstandsverbände hatten kritisiert, dass davon vor allem kleine und große Unternehmen, nicht aber der Mittelstand profitieren könnten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte für die Wirtschaft Planungssicherheit noch vor Ostern. "Wir können im Wochentakt messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post". "Die Unternehmen müssen vor den Feiertagen wissen, woran sie sind." Unternehmer müssten sich darauf vorbereiten können, wie sie bald wieder - wenn auch mit Einschränkungen - agieren dürften.

(N.Loginovsky--DTZ)