Deutsche Tageszeitung - Regierung will Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen

Regierung will Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen


Regierung will Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen
Regierung will Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen / Foto: ©

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden, wie AFP am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Unter anderem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche künftig "schwebend unwirksam" sein, bis die Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde.

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Damit soll offensichtlich der frühzeitige Abfluss von Fachwissen verhindert werden. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe über den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet. Demnach soll künftig ein Investor erst dann Zugriff auf das Know-how eines Unternehmens erhalten, wenn der Staat die Übernahme als unbedenklich absegnet hat.

Der Gesetzentwurf stammt bereits von Januar dieses Jahres und sieht vor, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erbringen muss. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" reichen.

Ziel ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, künftig einen "noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" der Bundesrepublik im Falle von kritischen Unternehmenserwerben aus dem Ausland zu gewährleisten. Die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland werde davon nicht berührt, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf.

"Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, zum Beispiel Impfstoffen, von einem einzigen Unternehmen abhängen kann", zitierten die Funke-Zeitungen aus Regierungskreisen. "Abflüsse von Informationen oder Technologie während einer noch laufenden Investitionsprüfung können daher gravierende Folgen haben."

Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen der nationalen Investitionsprüfung im AWG an die Vorgaben einer EU-Verordnung von April 2019 angepasst werden, die den Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union schafft.

Einer Umfrage zufolge setzen Unternehmen weltweit und in Deutschland darauf, dass Übernahmekandidaten infolge der Corona-Pandemie schlechter bewertet werden. 39 Prozent der weltweiten Unternehmen und 40 Prozent der deutschen Firmen gaben an, dass sie mit Blick auf Fusionen und Übernahmen auf sinkende Bewertungen möglicher Kandidaten hoffen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht.

Mehr als jedes dritte Unternehmen richtet demnach einen stärkeren Fokus auf die Krisenfestigkeit eines Zielunternehmens. Gut ein Viertel der deutschen Unternehmen (26 Prozent) sehen gute Chancen für günstige Zukäufe - weltweit sind es 23 Prozent. Laut dem "Capital Confidence Barometer" erwarten jedoch 73 Prozent der Großunternehmen weltweit und 56 Prozent der Unternehmen in Deutschland massive Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft durch die Folgen des Coronavirus.

(M.Dorokhin--DTZ)

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