Pariser Kartellbehörde: Google muss Urheberrechts-Zahlungen an Medien aushandeln

Deutsche Tageszeitung - Pariser Kartellbehörde: Google muss Urheberrechts-Zahlungen an Medien aushandeln

Pariser Kartellbehörde: Google muss Urheberrechts-Zahlungen an Medien aushandeln / Foto: ©

Die französische Kartellbehörde hat Google zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren für die von ihnen verbreiteten Inhalte verpflichtet. Der US-Internetkonzern missbrauche sonst im Zusammenhang mit dem neuen EU-Urheberrecht seine marktbeherrschende Stellung, hieß es am Donnerstag in einer vorläufigen Entscheidung der Behörde.

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Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten "in gutem Glauben" Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht. Die Leistungsschutzrechte müssten "rückwirkend ab Inkrafttreten" der EU-Novelle in Frankreich zum 24. Oktober 2019 geltend gemacht werden, hieß es. Die Kartellbehörde reagierte damit auf Beschwerden von Zeitungen und der Nachrichtenagentur AFP.

Google weigert sich bisher, für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten zu bezahlen. Die vor gut einem Jahr beschlossene EU-Urheberrechtsreform sieht eine solche Vergütung aber vor. Davon betroffen sind neben Google unter anderem auch YouTube oder Facebook.

Die deutschen Verlage unterstützen das Vorgehen der französischen Presse gegen Google. Das Verhalten des Suchmaschinenbetreibers grenze "an modernes Raubrittertum", hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) im Oktober erklärt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.

Mehr Kinder und Jugendliche engagieren sich bei Freiwilliger Feuerwehr

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich bei einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist gestiegen. 2024 wurden 372.334 Mitglieder in Jugendfeuerwehren oder Kindergruppen gezählt, wie die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent. Insgesamt gibt es 18.446 Jugendfeuerwehren. Ihnen gehörten 272.745 Jugendliche an, davon 84.307 Mädchen.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)

Stimmung von deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik-Region hellt sich auf

Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.