Deutsche Tageszeitung - Strengere Auflagen für Corona-Hilfen in Deutschland gefordert

Strengere Auflagen für Corona-Hilfen in Deutschland gefordert


Strengere Auflagen für Corona-Hilfen in Deutschland gefordert
Strengere Auflagen für Corona-Hilfen in Deutschland gefordert / Foto: ©

Der Ausschluss bestimmter Unternehmen von staatlichen Corona-Hilfen in anderen EU-Staaten hat auch in Deutschland eine Debatte um strengere Regeln angestoßen. Umstritten ist insbesondere, dass zahlreiche Unternehmen ihren Aktionären auch in der Krise und trotz verbreiteter Kurzarbeit weiter Dividenden zahlen wollen. Nach Dänemark erklärte am Donnerstag auch Frankreich, dass betroffene Unternehmen keine Gewinne an ihre Anteilseigner auszahlen oder Aktien zurückkaufen dürfen.

Textgröße ändern:

"Wenn Sie von den Finanzen des Staates profitieren, können Sie keine Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen", sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag "mit aller Deutlichkeit" im Rundfunksender France Info. Demnach dürfen Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Hilfe vom französischen Staat in Anspruch nehmen, ihre Gewinne auch nicht ins Ausland verschieben. Firmen mit Hauptsitz oder Töchtern in einem Steuerparadies seien "selbstverständlich" von Staatshilfen ausgeschlossen, sagte Le Maire.

Frankreich folgt damit dem Beispiel anderer Länder; Dänemark etwa hat diese Regeln ebenfalls aufgestellt. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, hatte schon in den vergangenen Tagen gefordert, auch Deutschland müsse Firmen von Staatshilfen ausschließen, die in Steueroasen registriert sind, Dividenden ausschütten oder ihre eigenen Aktien zurückkaufen.

Solche Aktienrückkäufe sind ein beliebtes unternehmerisches Mittel, um den Aktienkurs des eigenen Unternehmens und die Dividenden der verbliebenen Aktionäre künstlich zu steigern, jedoch fehlen die dafür aufgewendeten liquiden Mittel in der Krise.

In Deutschland stehen indes vor allem die Dividendenpläne zahlreicher Unternehmen in der Kritik. Zwar untersagt die Bundesregierung nach "Handelsblatt"-Informationen zumindest denjenigen Unternehmen, die über die staatliche Förderbank KfW Geld bekommen wollen, vorübergehend die Gewinnausschüttung. Demnach verpflichtete sich beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas, für die Laufzeit eines KfW-Kredits neben einem Stopp seiner Aktienrückkäufe auch Dividenden und Boni auszusetzen.

Andere Aktiengesellschaften halten aber an - teilweise reduzierten - Milliardendividenden fest, allen voran die Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW sowie der Zulieferer Continental, obwohl die Branche in der Corona-Krise massiv von Kurzarbeit betroffen ist. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schätzte am Donnerstag auf AFP-Nachfrage, dass aktuell immer noch rund drei Viertel der 160 in Dax, MDax und SDax notierten Unternehmen Dividenden zahlen wollen.

Demnach senkten bislang sieben Dax-Konzerne die Dividende, neben Adidas strichen auch die Deutsche Bank und die Lufthansa sie ganz. Gleichzeitig wollten 13 Unternehmen nach derzeitigem Stand ihre Auszahlungen sogar erhöhen, darunter die Allianz und BASF, teilte ein DSW-Sprecher mit.

Aus Sicht von Kritikern sind Dividenden mit der Beantragung des staatlichen Kurzarbeitergelds unvereinbar: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht in entsprechenden Unternehmensplänen "die hässliche Fratze des Kapitalismus".

Die DSW dagegen verwies darauf, dass die Ausschüttungen nach den Vorjahresgewinnen ausgerichtet und auch für Privatanleger, Pensionskassen und Stiftungen wichtig seien. Unternehmen, "die besonders gebeutelt sind von der Krise", sollten darauf verzichten, wer aber weniger stark betroffen oder auf der Liquiditätsseite "gut aufgestellt sei", könne mitunter auch trotz Kurzarbeit daran festhalten, sagte ein DSW-Sprecher. Doch auch er betonte: "Was nicht richtig zusammenpasst, ist, wenn Unternehmen Dividenden ausschütten und gleichzeitig direkte Zahlungen vom Staat bekommen."

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Mediamarkt-Saturn-Chef fordert strengere EU-Vorgaben für Temu und Shein

Ceconomy, Mutterkonzern von Mediamarkt und Saturn, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein. "Ich frage mich, wieso Europa zulässt, dass flugzeugweise Einzellieferungen mit wenig nachhaltigen und womöglich unsicheren Billiggeräten kommen", sagte Ceconomy-Chef Karsten Wildberger der "Welt am Sonntag". Da sei die EU gefragt, genauer hinzuschauen.

Erneuerbare Energien: Gesamtleistung im ersten Halbjahr um 5,3 Prozent gestiegen

Die Gesamtleistung der Anlagen erneuerbarer Energien in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2024 um 5,3 Prozent auf knapp 180 Gigawatt zugelegt. 9,3 Gigawatt Leistung wurden von Januar bis Juni in Betrieb genommen und 0,4 Gigawatt in diesem Zeitraum stillgelegt, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Freitag mitteilte. Am wichtigsten sind demnach bei weitem die Energieträger Solar und Wind.

Globale IT-Panne legt stundenlang Airlines, Krankenhäuser und TV-Sender lahm

Eine IT-Panne hat am Freitag weltweit Fluggesellschaften, Krankenhäuser, Fernsehsender und zahlreiche weitere Unternehmen stundenlang teils komplett lahmgelegt und so für Chaos gesorgt - auch in Deutschland. Ursache war vor allem ein fehlerhaftes Update in einem Antivirenprogramm der US-Firma Crowdstrike für Anwendungen des Microsoft-Programms Windows. Hinweise auf einen Cyberangriff gab es keine, wie unter anderem die Bundesregierung versicherte. Auch waren Privatanwender nicht betroffen.

Staatsmedien: Kommunistischer Parteichef Trong in Vietnam gestorben

In Vietnam ist der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, im Alter von 80 Jahren gestorben. Nach Angaben der Staatsmedien starb Trong am Freitag "nach langer Krankheit". Erst am Vortag hatte die Partei erklärt, Trong gebe den mächtigen Posten des KP-Generalsekretärs aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab, um sich auf seine medizinische Behandlung konzentrieren.

Textgröße ändern: