Deutsche Tageszeitung - Reisegutscheine nach Absage aus Brüssel vor dem Aus

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Reisegutscheine nach Absage aus Brüssel vor dem Aus

WIRTSCHAFT 05.05.2020

Reisegutscheine nach Absage aus Brüssel vor dem Aus / Foto: ©

Angesichts des Vetos der EU-Kommission zu verpflichtenden Reisegutscheinen rückt die SPD von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Corona-Krise ab. "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Zwangsgutscheine seien "vom Tisch".

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Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern ermöglichen, ihre Kunden in der Corona-Krise nicht mit der Rückzahlung des Kaufpreises für stornierte Leistungen, sondern lediglich mit einem Gutschein zu entschädigen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean machte nach Informationen der ARD jedoch in einem Brief abermals deutlich, dass Fluggäste eine solche Regelung nicht akzeptieren müssen: Die europäischen Fluggastrechte hätten auch in der Corona-Krise Gültigkeit, heißt es demnach in dem Schreiben aus Brüssel.

Der SPD-Politiker Fechner sagte dem "Handelsblatt": "Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen bewegt" - gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch dass da noch was komme, glaube man nicht, zitierte ihn die Zeitung weiter.

Eine alternative Lösung könnte laut Fechner "so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden". Ein solcher Sicherungsfonds würde innerhalb einer bestimmten Frist von der betroffenen Reisebranche selbst wieder aufgefüllt, "damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei nun am Zug, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu präsentieren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.

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Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

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