Deutsche Tageszeitung - Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen

Anzeige

Anzeige

Berlin - 19.06. 2025 - 12:08:14

Wetter - Berlin 19°C

Anzeige

Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen

WIRTSCHAFT 05.05.2020

Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen / Foto: ©

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung gezeigt. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sprach am Dienstag in Karlsruhe von einem "rechtsgeschichtlichen Moment". Es sei festgestellt worden, dass "Schecks ausgestellt wurden, die nicht gedeckt waren". Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke sagte, er sei "sehr erfreut", dass das Gericht den Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen Recht gegeben habe.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung. Die Regierung nehme das Urteil "mit großem Respekt zur Kenntnis", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies. Es habe aber keine Auswirkungen auf die aktuellen Programme der EZB in der Corona-Krise.

Das Verfassungsgericht habe festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB zum Anleihenkaufprogramm PSPP nicht ausreichend gewesen sei. Die Bundesregierung werde jetzt darauf hinwirken, dass diese Prüfung vorgenommen werde. Wie sich das Urteil danach auswirke, lasse sich noch nicht sagen.

Das Verfassungsgericht hatte mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Die EZB handelte demnach nicht innerhalb ihrer Kompetenzen, weil sie nicht prüfte, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich damit gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Zahl der Jobangebote in der Rüstungsindustrie stark gestiegen

Die Zahl der Stellenausschreibungen in der europäischen Rüstungsindustrie ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Sie liegt aktuell rund 40 Prozent über dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022, wie eine Analyse des Stellenportals Indeed ergab. Bei deutschen Rüstungsunternehmen sind demnach vor allem Fachkräfte aus den Bereichen Technik, Ingenieurwesen und IT gefragt.

Analyse: Strom an öffentlichen E-Auto-Ladesäulen meist teurer als Tanken

Das Laden von E-Autos an öffentlichen Ladesäulen kostet pro Kilometer Reichweite häufig mehr als eine entsprechende Tankfüllung. Für 100 Kilometer zahlen E-Autofahrer an öffentlichen Normalladesäulen im Schnitt 10,45 Euro, wie aus einer Untersuchung im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick hervorgeht. An Schnellladesäulen sind es demnach sogar 12,06 Euro. Für sechs Liter Benzin hingegen wurden zum Zeitpunkt der Untersuchung gut zehn Euro fällig.

Beim Kaffeetrinken auf Arbeit verschluckt: Gericht sieht das als Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (L 6 U 45/23)

Waymo testet selbstfahrende Robotaxis in New York

Die Google-Tochter Waymo hat angekündigt, selbstfahrende Robotaxis auf den Straßen New Yorks anzubieten. Eine kleine Flotte autonom fahrender Autos werde ab Juli in Manhattan für Testfahrten zur Verfügung stehen - allerdings vorerst mit einem menschlichen Fahrer hinter dem Steuer, sagte ein Waymo-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesetzgebung des Bundesstaats New York beschränke bislang den freien Einsatz von Robotaxis.

Textgröße ändern:

Anzeige