Deutsche Tageszeitung - FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an

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FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an

WIRTSCHAFT 06.05.2020

FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an / Foto: ©

Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU ziehen gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht. Alle Abgeordneten der FDP und mehr als 200 Parlamentarier der Union wollen am Mittwoch einen Antrag zur Normenkontrolle am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einlegen, wie ein Sprecher der FDP-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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"Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel das Grundgesetz", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Es sei "unsere Pflicht als Abgeordnete, diesen Rechtsbruch zu stoppen".

Gegen den Berliner Mietendeckel liegen bereits Anträge in Karlsruhe vor. So wandte sich im März das Landgericht Berlin an das höchste deutsche Gericht, weil es die Regelung für verfassungswidrig hält. Nach Ansicht der Berliner Richter fehlt dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz dafür.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden.

(W.Uljanov--DTZ)

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Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

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