Deutsche Tageszeitung - FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an

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FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an

WIRTSCHAFT 06.05.2020

FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an / Foto: ©

Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU ziehen gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht. Alle Abgeordneten der FDP und mehr als 200 Parlamentarier der Union wollen am Mittwoch einen Antrag zur Normenkontrolle am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einlegen, wie ein Sprecher der FDP-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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"Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel das Grundgesetz", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Es sei "unsere Pflicht als Abgeordnete, diesen Rechtsbruch zu stoppen".

Gegen den Berliner Mietendeckel liegen bereits Anträge in Karlsruhe vor. So wandte sich im März das Landgericht Berlin an das höchste deutsche Gericht, weil es die Regelung für verfassungswidrig hält. Nach Ansicht der Berliner Richter fehlt dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz dafür.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Studie zeigt Wandel in der Erziehung: Erfolg und Gehorsam verlieren an Wert

Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

Renten seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen

Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, die der "Rheinischen Post" vom Samstag vorlagen. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1660 Euro.

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