Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionschef fordert ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets

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SPD-Fraktionschef fordert ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets

WIRTSCHAFT 15.05.2020

SPD-Fraktionschef fordert ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets / Foto: ©

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine konsequente ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets in der Corona-Krise. Das Programm dürfe nicht auf alte Technologien setzen, sondern müsse Anreize schaffen, um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil des Programms solle daher sein, die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt.

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Eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnt Mützenich ab. "Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen", warnte er. Gefördert werden solle etwa der ökologische Flottenaustausch bei sozialen Diensten, kommunalen Fuhrparks und Handwerkern. Zugleich müsse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos vorankommen.

Mützenich rief die Autoindustrie auf, kreativ auf die Pandemie zu reagieren: "Die Hersteller schreiben sich ökologische Lösungen ja schon länger auf die Fahnen."

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bundesregierung das Konjunkturpaket Anfang Juni beschließen. Scholz hatte am Donnerstag mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt, dass das Maßnahmenpaket "die Modernisierung unserer Volkswirtschaft" voranbringen solle.

(W.Uljanov--DTZ)

Onlinewerbung: Google in USA wegen Monopols verurteilt

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte. Google will die Entscheidung anfechten.

Trump strebt Zoll-Deal mit EU an - Meloni nennt USA "verlässlichen Partner"

US-Präsident Donald Trump strebt eine Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union an. Er glaube zu "hundert Prozent" an einen Deal, sagte Trump am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Meloni äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Lösung. Sie nannte die USA einen "verlässlichen Partner".

Lagarde: Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation noch nicht absehbar

Der Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation in Europa ist nach Ansicht der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit noch nicht absehbar. "Der Nettoeffekt auf die Inflation wird im Laufe der Zeit deutlicher werden", sagte Christine Lagarde am Donnerstag nach der Leitzinsentscheidung der EZB in Frankfurt am Main. Die aktuelle Lage sei mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Trump-Zölle: IWF-Chefin warnt vor "Protektionismus" und Wachstumsdämpfer

Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr mit einem weltweiten Wachstumsdämpfer, aber keiner Rezession. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte am Donnerstag in Washington eindringlich vor "Protektionismus" und stellte fest: "Höhere Handelshürden belasten das Wachstum bereits vorab." Sie rief alle Verantwortlichen zu einer "weisen Reaktion" auf.

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