Deutsche Tageszeitung - SPD will Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise verlängern

Wetter - Berlin 13°C

SPD will Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise verlängern

WIRTSCHAFT 29.05.2020

SPD will Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise verlängern / Foto: ©

Die SPD will den in der Corona-Krise geltenden Schutz von Mietern vor Kündigungen bei Zahlungsverzug um drei Monate verlängern. Eine Verlängerung dieser bislang Ende Juni auslaufenden Sonderregelung bis Ende September sei sinnvoll, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise "erst mit Zeitverzug voll zeigen", sagte der SPD-Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup dem Magazin "Focus" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Textgröße ändern:

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, bezeichnete eine Verlängerung des Kündigungsschutzes als "dringend erforderlich". Die Lage werde "schleichend problematischer" für die Mieter, sagte Siebenkotten dem "Focus".

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, warnte hingegen vor einer Verlängerung der Sonderregelung. Dies wäre nach seiner Ansicht das "komplett falsche Signal". Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise müssten so gering wie möglich gehalten werden. Dazu gehöre, dass Vermieter wieder mit ihren Mieteinnahmen rechnen könnten, sagte der CDU-Politiker dem Magazin.

Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni gilt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen.

(L.Møller--DTZ)

Zollkonflikt: Trump bestätigt erstmals US-Gespräche mit China

US-Präsident Donald Trump hat erstmals Gespräche mit China im Zollkonflikt bestätigt. "Ja, wir reden mit China", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Peking habe sich bei seiner Regierung bereits "mehrmals gemeldet".

Onlinewerbung: Google in USA wegen Monopols verurteilt

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte. Google will die Entscheidung anfechten.

Trump strebt Zoll-Deal mit EU an - Meloni nennt USA "verlässlichen Partner"

US-Präsident Donald Trump strebt eine Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union an. Er glaube zu "hundert Prozent" an einen Deal, sagte Trump am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Meloni äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Lösung. Sie nannte die USA einen "verlässlichen Partner".

Lagarde: Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation noch nicht absehbar

Der Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation in Europa ist nach Ansicht der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit noch nicht absehbar. "Der Nettoeffekt auf die Inflation wird im Laufe der Zeit deutlicher werden", sagte Christine Lagarde am Donnerstag nach der Leitzinsentscheidung der EZB in Frankfurt am Main. Die aktuelle Lage sei mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Textgröße ändern: