Deutsche Tageszeitung - Frankreich stützt Luftfahrtbranche mit 15 Milliarden Euro

Frankreich rufe den "Notstand aus, um unsere Luftfahrtindustrie zu retten", sagte Le Maire bei der Vorstellung des Plans. Ohne die Hilfen würde rund ein Drittel der 300.000 Arbeitsplätze bei den Luftfahrtunternehmen sowie Zulieferern verschwinden. Dies käme einem "gesellschaftlichem Drama" gleich, betonte der Minister.

Zugleich will Frankreich die Branche mit einem Jahresumsatz von zuletzt 58 Milliarden Euro "grüner und wettbewerbsfähiger" machen. So sieht der Rettungsplan staatliche Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Forschung nach einem "CO2-neutralen Flugzeug" vor, das ab 2035 einsatzbereit sein soll.

Größter Einzelposten sind Hilfen für die nationale Luftfahrtgesellschaft Air France in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat sie bereits genehmigt. Sie setzen sich aus einem Staatskredit von drei Milliarden Euro und einer Kreditbürgschaft über die restlichen vier Milliarden Euro zusammen.

Daneben gibt es viele weitere Einzelposten. Die französische Regierung und die großen Luftfahrtunternehmen wollen etwa einen Investitionsfonds von 500 Millionen Euro auflegen, der mittelfristig eine Milliarde Euro erwirtschaften soll. Der Fonds soll unter anderem die Automatisierung der Produktion fördern, bei der Frankreich nach Angaben des Wirtschaftsministers Ländern wie Deutschland hinterherhinkt.

An dem Investitionsfonds beteiligt sich der Staat über seine Investitionsbank Bpifrance mit 200 Millionen Euro. Neben Airbus tragen auch andere strategisch wichtige Unternehmen wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Thales, der Geschäfts- und Militärflugzeugbauer Dassault Aviation und der Technologiekonzern Safran anteilig dazu bei. Airbus hatte in der Krise angekündigt, seine Produktion um 35 bis 40 Prozent zurückzufahren.

Zudem will das französische Verteidigungsministerium geplante Militärinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro vorziehen. Davon profitiert maßgeblich Airbus mit Aufträgen für A330-Flugzeuge und Hubschrauber. In das Rettungspaket eingerechnet ist auch die staatlich finanzierte Kurzarbeit in der Luftfahrtbranche, die durch die Corona-Pandemie weitgehend zum Stillstand gekommen ist.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußerte massive Kritik an dem Plan. Frankreich investiere zwar 15 Milliarden Euro in die Luftfahrt und weitere acht Milliarden Euro in die Autohersteller - aber für die Schiene seien bisher keinerlei Hilfen vorgesehen. Im Kampf gegen die Klimakrise müsse die Regierung dringend umsteuern. "Das sauberste Flugzeug ist eines, das nicht fliegt", erklärte Greenpeace.

Das französische Wirtschaftsministerium nahm zugleich mögliche Kritik der Welthandelsorganisation (WTO) oder der USA gegen Staatssubventionen vorweg. Auch die USA und China stützten ihre Luftfahrtbranche massiv, sagte Le Maire. "Wir werden nicht die Idioten des weltweiten Dorfes sein", betonte er. Airbus und der US-Hersteller Boeing liefern sich seit Jahren vor der WTO einen Streit um staatliche Subventionen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)