Deutsche Tageszeitung - Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung

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Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung

WIRTSCHAFT 16.06.2020

Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung / Foto: ©

Bund, Länder, Kommunen und die Mobilfunkanbieter in Deutschland haben sich beim Mobilfunkgipfel am Dienstag auf Eckpunkte geeinigt, um bestehende Funklöcher in Deutschland zu schließen. Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, der Bund werde künftig Unternehmen für den Bau von Funkmasten und deren Anbindung fördern. Die Unternehmen "können den Mast dann den Mobilfunkanbietern kostengünstig vermieten".

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Scheuer kündigte zudem schnelle Genehmigungsverfahren von drei Monaten an - die Branche bemängelt vor allem fehlende Genehmigungen und langwierige Standortsuchen. Die Bevölkerung will der Minister "transparent und neutral" über Anwendungsfelder und mögliche Risiken der Mobilfunktechnologie informieren; dazu soll es eine Kommunikationsinitiative geben.

Am Mobilfunkgipfel nahmen neben Scheuer auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teil. Eingeladen waren zudem Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert.

Scheuer betonte, seit dem ersten Mobilfunkgipfel im Sommer 2018 seien von den damals beteiligten Telekommunikationsunternehmen mehr als 18.000 Mobilfunkmasten neu errichtet oder aufgerüstet worden. Derzeit hätten mehr als 99 Prozent der Haushalte LTE-Empfang.

Die noch bestehenden bis zu 5000 Funklöcher will die Regierung mit 1,1 Milliarden Euro stopfen; das hatte sie bereits im November beschlossen. Mit dem zweiten Mobilfunkgipfel am Dienstag sei "ein großer Schritt zur Umsetzung" getan, sagte Scheuer.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bildungsforscher fordert Handyverbot an Schulen

Der Bildungsforscher Klaus Zierer hat ein generelles Verbot für private Handys in Schulen gefordert. "Das private Gerät, das wissen wir aus Forschungen, lenkt zu sehr ab", sagte der Forscher der Universität Augsburg dem Bayerischen Rundfunk. Smartphones und Handys müssten daher "weggesperrt" und auch nicht in den Pausen herausgeholt werden.

Künftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für Wirtschaft

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet durch die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. "Verteidigungsausgaben sind damit auch ein Mehrwert für die Gesellschaft", sagte Lies dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte gleichwohl davor, dem Drängen von US-Präsident Donald Trump auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung vorschnell Folge zu leisten.

Sozialverbände begrüßen Regierungspläne für Pflegegeld als Lohnersatz

Mehrere Sozialverbände haben die Pläne für ein Pflegegeld als Lohnersatz bei der Pflege Angehöriger von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt. "Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes".

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

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