Deutsche Tageszeitung - Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

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Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

WIRTSCHAFT 30.06.2020

Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert / Foto: ©

Die in der großen Koalition umstrittene Verlängerung des Mieten-Aufschubs in der Corona-Krise ist vom Tisch. "Die Bundesregierung plant nicht, die Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verlängern", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit läuft das Moratorium für Mietzahlungen an diesem Dienstag nach drei Monaten aus. Die SPD hatte sich für eine Verlängerung ausgesprochen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte das Moratorium per Verordnung bis Ende September verlängern. Medienberichten zufolge sperrten sich die unionsgeführten Ministerien jedoch gegen diesen Schritt. Das seit Anfang April geltende Moratorium regelt, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können.

(L.Møller--DTZ)

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

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