EU-Kommission treibt Verfahren gegen Deutschland wegen Kaffeesteuergesetz voran

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission treibt Verfahren gegen Deutschland wegen Kaffeesteuergesetz voran

EU-Kommission treibt Verfahren gegen Deutschland wegen Kaffeesteuergesetz voran / Foto: ©

Die EU-Kommission treibt ihr Verfahren gegen Deutschland wegen Einfuhrbeschränkungen für Kaffee voran. Die Brüsseler Behörde forderte von der Bundesregierung am Donnerstag erneut Gesetzesänderungen, weil das Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) in jetziger Form gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr verstoße. Deutschland hat nun drei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

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Die Kommission stört sich in erster Linie daran, dass Händler aus anderen Mitgliedstaaten laut KaffeeStG für den Verkauf von Kaffee nach Deutschland einen Verantwortlichen benennen müssen. Dieser Beauftragte muss seinen Sitz in Deutschland haben, eine Einfuhrerlaubnis beim Zoll einholen, Buch über Lieferungen führen und für die Zahlung anfallender Steuern bürgen.

Dies verhindere, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen können, bemängelte die Kommission. Die zusätzlichen Kosten eines Beauftragten in Deutschland würden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt erschweren.

Bereits im Januar 2019 hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Berlin hat darauf bislang nach Kommissionsangaben nicht zufriedenstellend reagiert.

(O.Tatarinov--DTZ)

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