Deutsche Tageszeitung - Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

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Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

BOULEVARD 29.03.2023

Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien sollen künftig schneller und unbürokratischer einwandern können. Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, erklärte, der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften in Deutschland sei enorm und betreffe nahezu alle Branchen und Regionen. "Wir müssen jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland von einem Leben und Arbeiten in Deutschland überzeugen, um unsere Sozialsysteme und damit auch unseren Wohlstand zu sichern." Gelinge das nicht, komme schon in einem Jahrzehnt in die Situation, "dass uns schlichtweg das Personal fehlt, um Solaranlagen zu installieren, unsere Kinder zu unterrichten oder den Bus zu fahren".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bewährungsstrafe für tödlichen Streit in Straßenverkehr in Bayern

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Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.

Nach Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: Anklage gegen 32-Jährigen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Automatensprenger erhoben. Der 32-Jährige wurde gemeinsam mit einem weiteren Mann Ende Oktober 2024 mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sein mutmaßlicher Komplize ist mittlerweile tot.

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