Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) die Verhandlung über eine Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fort. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)

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Das Gericht verhandelte bereits im Mai und im Juni über die Klage. Bei der Fortsetzung am Mittwoch und möglicherweise auch noch am Donnerstag sollen unter anderem unter anderem zwei Experten des Paul-Ehrlich-Instituts befragt werden. Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Gesundheitsministerin will Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern - und dafür Online-Verschreibung einschränken. "Cannabis ist eine Rauschdroge und kann insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene gefährden", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Daher möchte ich die zu leicht zugänglichen Online-Verschreibungen einschränken."

Länder fordern Inflationsausgleich bei Krankenhausfinanzierung

Die Länder verlangen mehr Geld für die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Konkret gefordert wird ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, um Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem soll der Bund für einen Übergangszeitraum, bis die Reform greife, zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen.

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Gutachten empfiehlt Anpassungen im Gesundheitssystem bei innovativer Arznei

Die Kosten für Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabeposten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dabei die Preisspirale bei innovativen Medikamenten zu stoppen, haben Gutachter nun Anpassungen im Gesundheitssystem vorgeschlagen. Der im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vor, das etwa auf die stärkere Prüfung des Nutzens der neuen Arznei und spätere erneute Preisverhandlungen abzielt.