Deutsche Tageszeitung - Kolumbien: 50-jähriger Konflikt mit Farc-Guerilla ist beendet

Santos brachte symbolisch ein Vorhängeschloss am letzten Container mit den Waffen der Guerilleros an. Die Waffen werden unter Aufsicht von Vertretern der Vereinten Nationen aus den Sammelstellen in 26 bisherigen Kampfgebieten abgezogen. Nach Angaben des französischen Diplomaten Jean Arnault, Leiter der UN-Mission zur Überwachung des Friedensprozesses in Kolumbien, wurden 8111 Waffen und etwa 1,3 Millionen Patronen von rund 7000 Guerilla-Kämpfern abgegeben.

Die Guerilla teilte demnach noch die Position von 873 Verstecken mit 795 Waffen, 22 Tonnen Sprengstoff, fast 4000 Granaten und knapp 1850 Anti-Personenminen mit. Die Frist bis zur Ortung der letzten Waffenverstecke läuft am 1. September aus.

An diesem Tag erfolgt die Umwandlung der Farc-Guerilla in eine linksgerichtete Partei. Der ehemalige Farc-Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen, Iván Márquez, sagte bei der feierlichen Zeremonie, auf dem Gründungsparteitag in der Hauptstadt Bogotá würden sich die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) umbenennen. Die Entscheidung über den Namen der neuen Partei liege bei den Delegierten. Sie werde voraussichtlich Revolutionäre Alternative Kraft Kolumbien heißen und damit ebenfalls die Abkürzung Farc haben.

Die jüngste Entwaffnung im nördlichen Departamento La Guajira war Teil des historischen Friedensabkommens, das die Konfliktparteien im vergangenen November in der kubanischen Hauptstadt Havanna unterzeichneten. Demnach sind der ehemaligen Guerilla in den kommenden zwei vierjährigen Legislaturperioden mindestens zehn Sitze im Zweikammernparlament vorbehalten, dem 268 Abgeordnete und Senatoren angehören.

Die Entwaffnung der Farc setzte Anfang des Jahres ein. Die entwaffneten Farc-Kämpfer sollen gemäß dem Friedensabkommen in die zivile Gesellschaft eingegliedert werden und mit ihren Familien in den 26 ehemaligen Kampfgebieten leben.

Die Farc-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. Im Konflikt zwischen der Armee, ultrarechten Paramilitärs sowie der Farc-Guerilla und anderen linken Rebellen wurden mehr als 260.000 Menschen getötet. Mehr als 60.000 Menschen gelten als vermisst, etwa sieben Millionen Menschen ergriffen vor den Kämpfen die Flucht.

Santos erhielt im vergangenen Oktober den Friedensnobelpreis, ein am Friedensprozess beteiligter Farc-Vertreter wurde nicht ausgezeichnet. Die Verleihung des Preises an Santos ist umstritten. Er hatte dem heutigen rechten Oppositionspolitiker Álvaro Uribe unter dessen Präsidentschaft (2002-2010) als Verteidigungsminister gedient. Beide vertraten damals eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla und setzten auf eine militärische Lösung. Santos schwenkte später um und zeigte sich kompromissbereit.

Uribe ist heute der Wortführer der Gegner des Friedensabkommens. Diese sind der Meinung, dass die Guerilla darin zu glimpflich wegkommt. Das vom kolumbianischen Parlament im Dezember verabschiedete Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen werten sie als "Verrat".

Die Amnestie-Regelungen, von dem schwere Straftaten ausgenommen sind, gelten auch für Zivilisten und Staatsbedienstete. Außerdem könnten geschätzte 5000 Mitglieder der Sicherheitskräfte straffrei ausgehen. Doch die rechte Opposition rechnet damit, dass nach der für 2018 vorgesehenen Parlamentswahl die Karten neu gemischt werden. Für den Wahl ihres Wahlsiegs hat sie bereits Änderungen am Friedensabkommen mit der Guerilla angekündigt.  (S.A.Dudajev--DTZ)