Deutsche Tageszeitung - Grüne: Mini Parteitag stimmt Ampel-Verhandlungen ab

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Grüne: Mini Parteitag stimmt Ampel-Verhandlungen ab

POLITIK 17.10.2021

Grüne: Mini Parteitag stimmt Ampel-Verhandlungen ab / Foto: ©

Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag am Sonntag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die "Ampel"-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.

Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden", sagte sie. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. (W.Novokshonov--DTZ)

Unter Druck stehender Starmer ernennt neuen Verteidigungsminister

Der nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers verstärkt unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer hat rasch einen Amtsnachfolger für John Healey ernannt. Neuer Verteidigungsminister solle Dan Jarvis werden, kündigte Starmer am Donnerstagabend an. Der frühere Armee-Offizier arbeitete zuletzt im Innenministerium.

Außenministerium: Iran hat noch nicht über Abkommen mit den USA entschieden

Der Iran hat nach eigenen Angaben noch keine endgültige Entscheidung über ein Abkommen mit den USA getroffen. "Bislang ist der Iran zu keiner abschließenden Entscheidung über das Abkommen gelangt", sagte am Freitagmorgen der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Bakaei, gegenüber iranischen Medien. Er widersprach damit Angaben von US-Präsident Donald Trump.

Trump stellt baldige Vereinbarung mit dem Iran in Aussicht und sagt Angriffe ab

US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs geschürt und für den Donnerstag angedrohte Angriffe abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Eine Bestätigung aus Teheran gab es zunächst aber nicht.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und im Kosovo

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo beschlossen. Damit können sich ein weiteres Jahr lang bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea in Bosnien beteiligen. Das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) umfasst weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Ende Mai auf den Weg gebracht.