Deutsche Tageszeitung - Habeck will Abhängigkeit von rusischem Gas stoppen

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Habeck will Abhängigkeit von rusischem Gas stoppen

POLITIK 05.02.2022

Habeck will Abhängigkeit von rusischem Gas stoppen / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren".

"Wir müssen hier handeln und uns besser absichern", betonte Habeck. "Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er.

Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen", sagte Habeck. Der Vizekanzler kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben."

Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (V.Sørensen--DTZ)

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

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Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."

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Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.