Trump löst mit Konfrontationskurs gegen den Iran international Besorgnis aus / Foto: ©
Trump löst mit Konfrontationskurs gegen den Iran international Besorgnis aus
Mit seinem Konfrontationskurs gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump international Besorgnis ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran als "schwieriges und gefährliches Signal". Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Moskau warf Trump eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Lob an Trumps Vorgehen kam dagegen aus Israel und Saudi-Arabien.
Trump hatte am Freitag einen härten Umgang mit dem Iran und neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Einen Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündete er zwar nicht. Er drohte aber, die Vereinbarung später aufzukündigen, sollten deren "viele schwere Mängel" nicht beseitigt werden.
Außerdem verweigerte Trump die "Zertifizierung", dass Teheran sich an das Abkommen hält. Damit delegierte er die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den US-Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.
Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Macron telefonierte mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und stellte eine Teheran-Reise in Aussicht.
Gabriel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, womöglich würden sich nun viele andere überlegen, ob sie sich selbst atomar bewaffnen sollten. Er warnte vor einer Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa. Am Freitag hatte er gesagt, der US-Kongress müsse nun überzeugt werden, das Abkommen aufrechtzuerhalten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse", eine Politik, welche "die Vertragstreue der USA bei einem bedeutsamen Nuklearabkommen infrage stellt, macht diese Welt unsicherer". Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) erklärte, Trump gefährde die Glaubwürdigkeit internationaler Abkommen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einem "Akt politischer Brandstiftung".
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) warnte, Trumps Schritt drohe zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beizutragen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, das Atomabkommen gehöre "nicht einem einzelnen Land".
Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.
Ruhani sagte, Trumps Rede sei ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie". Für Verärgerung sorgte im Iran auch, dass Trump vom "Arabischen Golf" und nicht vom "Persischen Golf" gesprochen hatte.
Ex-US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, eine "internationale Krise" auszulösen. Er appellierte an den Kongress in Washington, die Sanktionen nicht wieder in Kraft zu setzen.
Trump selbst schrieb bei Twitter: Die Unterzeichner des Abkommens würden "viel Geld durch Handel mit dem Iran" verdienen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte derweil Trumps Rede. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge, erklärte er. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, Erzrivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".
(P.Tomczyk--DTZ)
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