Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso / Foto: © AFP
Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.
Die Online-Zeitung "La Posta" hatte ein mutmaßliches Korruptionssystem für die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst aufgedeckt, bei dem Lassos Schwager eine zentrale Rolle spielen soll. Die Opposition im Parlament glaubt, dass Lasso von dem System gewusst habe und nichts dagegen unternommen hat. In den Skandal sollen noch weitere Personen verwickelt sein, die Lasso persönlich nahestehen.
Lasso muss nun dem von der Opposition dominierten Kongress Beweise zu seiner Verteidigung vorlegen. Bei einer Zweidrittelmehrheit seiner Kritiker wird er des Amts enthoben.
Guillermo Lasso, der Ecuador seit 2021 regiert, weist die Vorwürfe als haltlos zurück und wirft Parlamentariern vor, seine Regierung "destabilisieren" zu wollen.
Ein früherer Antrag gegen den im Land zunehmend unbeliebten Lasso im Juni 2022 scheiterte an der zu niedrigen Anzahl der Abgeordneten, die für eine Amtsenthebung stimmten. Damals stand Lasso nach Protesten indigener Gruppen gegen steigende Lebenshaltungskosten, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 600 verletzt wurden, massiv unter Druck.
Zwischen 1997 und 2005 wurden bereits drei ecuadorianische Präsidenten gestürzt.
(O.Zhukova--DTZ)
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