Deutsche Tageszeitung - Liberale in Estland planen Koalitionsgespräche mit Zentrumspartei

Liberale in Estland planen Koalitionsgespräche mit Zentrumspartei


Liberale in Estland planen Koalitionsgespräche mit Zentrumspartei
Liberale in Estland planen Koalitionsgespräche mit Zentrumspartei / Foto: ©

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag wollen Estlands Liberale mit der Zentrumspartei über eine mögliche Koalition verhandeln. Das teilte Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei, am Mittwoch mit. Zusammen mit der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Juri Ratas "können wir eine stabile Regierung für Estland bilden", sagte Kallas. Ratas kündigte an, seine Partei werde am Abend über das Angebot entscheiden.

Textgröße ändern:

Die frühere EU-Abgeordnete Kallas wird voraussichtlich die erste estnische Ministerpräsidentin werden. Ihre Partei hatte die Wahl laut offiziellem Endergebnis mit 28,8 Prozent gewonnen. Die Zentrumspartei erreichte bei der Abstimmung 23 Prozent, ihre bisherigen Koalitionspartner kamen auf 11,4 Prozent (Pro Patria) und 9,8 Prozent (Sozialdemokraten).

Die rechtspopulistische Partei Ekre legte bei der Wahl stark zu und konnte mit 17,8 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Gespräche mit Ekre hat Kallas bereits ausgeschlossen

Während des Wahlkampfs hatte Kallas wiederholt auf Unterschiede zwischen Reform- und Zentrumspartei hingewiesen. Die Themen Staatsangehörigkeit, Steuern und Bildung dürften die Kernpunkte eventueller Koalitionsverhandlungen sein. Einig sind sich beide in ihrer Unterstützung für die Nato-Mitgliedschaft Estlands und in ihrem Ziel, die Staatsverschuldung niedrig zu halten.

Eine Regierung aus Reformpartei und Zentrum hätte im Parlament mit 60 von 101 Sitzen eine komfortable Mehrheit.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Bericht "Make America Healthy Again" von US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen

Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Dies sei "ein historischer Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben", lobte Trump den am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Bericht, der unter anderem auf einen Zusammenhang zu Junkfood und Pestiziden verweist. Zugleich sät der Bericht erneut wissenschaftlich zuvor bereits widerlegte Zweifel an Impfstoffen.

Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Textgröße ändern: