Deutsche Tageszeitung - Maas: Berlin betont Unterstützung für Guaidó nach Ausweisung des Botschafters

Maas: Berlin betont Unterstützung für Guaidó nach Ausweisung des Botschafters


Maas: Berlin betont Unterstützung für Guaidó nach Ausweisung des Botschafters
Maas: Berlin betont Unterstützung für Guaidó nach Ausweisung des Botschafters / Foto: ©

Die Bundesregierung hält nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela unbeirrt an ihrer Unterstützung für den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó fest. Die Ausweisungsentscheidung der Regierung des umstrittenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro werde "in keinster Weise" dazu führen, dass Deutschland seine Unterstützung für Guaidó überdenken werde, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner kroatischen Kollegin Marija Pejcinovic Buric in Berlin.

Textgröße ändern:

"Diese Unterstützung ist unumstößlich und dabei wird es auch bleiben", betonte Maas. Guaidó habe angekündigt, freie Wahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat zu organisieren. Dies sei ebenso Ziel der Bundesregierung wie eine friedliche Lösung des Machtkampfs und die Einfuhr humanitärer Hilfe. Dabei werde Deutschland Guaidó "mit allem in unserer Macht Stehenden" helfen.

Die Entscheidung der Maduro-Regierung, Botschafter Kriener auszuweisen, bezeichnete Maas erneut als "in keinster Weise nachvollziehbar" und "nicht akzeptabel". Kriener werde nach seinem Rückruf nach Deutschland am Samstag zu Konsultationen eintreffen.

Venezuela hatte Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.

Kriener hatte Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen Botschaftern aus der EU, aus lateinamerikanischen Ländern sowie mit dem US-Geschäftsträger auf dem Flughafen begrüßt. Der selbsternannte Übergangspräsident rief zu neuen Massenprotesten gegen den Linksnationalisten Maduro auf.

Maas betonte, es sei sein "ausdrücklicher Wunsch" gewesen, dass Kriener den Oppositionsführer am Flughafen in Empfang nehmen sollte. Es hätten Informationen vorgelegen, wonach die Festnahme Guaidós nach seiner Ankunft geplant gewesen sei.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Ukraine meldet sieben Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht

Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind örtlichen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew "sind letzte Nacht drei Menschen infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben gekommen", erklärte der leitende Armeevertreter in der Region, Mykola Kalaschnyk, am Sonntag.

Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam

Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden am Sonntag (08.00 Uhr) über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Per Bürgerentscheid wird in der Brandenburger Landeshauptstadt über die Abwahl des Stadtoberhaupts abgestimmt. Mindestens 35.800 Menschen müssen dafür stimmen, damit Schubert seinen Posten räumen muss. Das entspricht einem Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition

Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.

Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums

Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. Die Reform umfasse die Schaffung "einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet", sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor Journalisten.

Textgröße ändern: