Deutsche Tageszeitung - EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf

Berlin - 23.05. 2025 - 07:25:21

Wetter - Berlin 6°C

EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf

POLITIK 07.03.2019

EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf / Foto: ©

Die Europäische Union hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf verurteilt. Die EU "drückt ihre volle Solidarität mit Deutschland aus", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Die Ausweisung des Botschafters trage zur Eskalation der Lage bei und "untergräbt einen politischen Ausweg aus der Krise", hieß es weiter. Die EU wiederhole "ihre Bereitschaft, mit allen angemessenen Mitteln auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren".

Textgröße ändern:

Venezuela hatte den deutschen Botschafter Daniel Kriener am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Kriener hatte den von estnahme bedrohten venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag bei dessen Rückkehr nach Caracas mit anderen Diplomaten am Flughafen begrüßt.

Mogherini hatte in einer ersten Reaktion noch ihre Hoffnung ausgedrückt, Venezuela werde die Entscheidung überdenken und die Rücknahme der Ausweisung gefordert.

Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte unterdessen seine Reise- und Sicherheitshinweise für Venezuela. In den am Donnerstag aktualisierten Hinweisen wird von Reisen in das südamerikanische Krisenland abgeraten. Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, eine Ausreise aus Venezuela zu erwägen. Die weitere Entwicklung der Lage sei nicht absehbar.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren.

(W.Novokshonov--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

Textgröße ändern: