Italiens Regierung droht an Streit um Hochgeschwindigkeitstrasse zu zerbrechen

Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung droht an Streit um Hochgeschwindigkeitstrasse zu zerbrechen

POLITIK 08.03.2019

Italiens Regierung droht an Streit um Hochgeschwindigkeitstrasse zu zerbrechen / Foto: ©

Italiens populistische Regierung droht am Streit um ein vor knapp 20 Jahren beschlossenes Infrastrukturprojekt zu zerbrechen. Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der ultrarechten Lega-Partei kündigte am Freitag an, die Ausschreibungen für die Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon würden am Montag veröffentlicht. Sein Kollege Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) warf Salvini daraufhin eine Verletzung des Koalitionsvertrags vor und nannte sein Verhalten "unverantwortlich".

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Der wichtigste Teil des Projekts ist ein rund 58 Kilometer langer Tunnel unterhalb der Alpen, der geschätzte 8,6 Milliarden Euro kosten soll und bereits zum Teil gegraben wurde. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung würde die Reisezeit zwischen Turin und Lyon auf zwei Stunden halbieren. Die Reise von Mailand nach Paris würde nur noch vier anstatt sieben Stunden dauern.

Befürworter des Projekts führen zudem an, dass durch die Verbindung eine Million Lastwagen von den Straßen geholt werden könnten, mit beträchtlichen Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen. Das Projekt wurde vor knapp 20 Jahren gestartet und soll bis 2025 fertiggestellt sein.

Di Maio hält die Trasse für überflüssig und will das Projekt stoppen. Auch Regierungschef Giuseppe Conte glaubt nicht, dass Italien die Verbindung braucht. Eine umstrittene Regierungsstudie berechnete zudem massive Verluste durch den Tunnel.

Die Zugverbindung ist zu einem Zankapfel zwischen den Regierungspartnern geworden. Bisher hatten beide Seiten das Thema zunächst klein gehalten, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Steigende Umfragewerte der Lega-Partei und sinkende Werte der M5S sorgen jedoch für eine Erschütterung des Machtgefüges. Viele Beobachter glauben, die Koalition werde sich noch bis zur Europawahl im Mai durchschleppen. Bei einem Erfolg könnte Salvini im Anschluss Neuwahlen anstreben.

(U.Beriyev--DTZ)

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.