EU-Parlamentspräsident: Verschiebung des Brexit nur um wenige Wochen möglich

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsident: Verschiebung des Brexit nur um wenige Wochen möglich

POLITIK 09.03.2019

EU-Parlamentspräsident: Verschiebung des Brexit nur um wenige Wochen möglich / Foto: ©

Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Woche möglich. Das Austrittsdatum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, auf maximal Anfang Juli, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen."

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Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", forderte Tajani. "Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich lehnte er Änderungen am Austrittsabkommen ab.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Großbritannien am Freitag angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt" aus der Zollunion, schrieb Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber "beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern".

Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun "eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert".

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem Brexit-Datum am 29. März.

Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

(U.Beriyev--DTZ)

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

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Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

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Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

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