Nigerianer wählen nun auch Gouverneure und Regionalparlamente / Foto: © AFP
Nigerianer wählen nun auch Gouverneure und Regionalparlamente
Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben die Nigerianer am Samstag auch die Gouverneure und Regionalparlamente neu gewählt. Gewählt wurden die Parlamente aller 36 Bundesstaaten, 29 Gouverneure und im Hauptstadtterritorium um Abuja zudem die Bezirksverwaltungen. Es wird damit gerechnet, dass die Regierungspartei All Progressive Congress (APC) von Präsident Muhammadu Buhari einen weiteren Sieg einfahren wird. Mit Ergebnissen wird aber erst ab Anfang kommender Woche gerechnet.
Bei der Präsidentschaftswahl am 23. Februar war Amtsinhaber Buhari wiedergewählt worden. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter kritisierten zudem, dass Stimmen gekauft, Wähler eingeschüchtert und Wahlurnen zerstört worden seien. Die Opposition sprach von schwerem Wahlbetrug und will das Ergebnis gerichtlich anfechten.
Die Organisation Situation Room, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, warnte am Vorabend der Regionalwahl vor einer neuen "Eskalation der Gewalt zwischen und innerhalb politischer Parteien und ihrer Unterstützer". Sie befürchtet zudem, dass in einigen Bundesstaaten die Sicherheitskräfte einseitig Partei für Kandidaten ergreifen werden, und sprach von einer "einschüchternden Präsenz" der Sicherheitskräfte.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im südwestlichen Bundesstaat Lagos wurden nach Angaben von Situation Room am Freitag zwei Menschen getötet und 35 Fahrzeuge zerstört. Die Wahlkommission teilte mit, bei einem Feuer in einem ihrer Büros im südlichen Bundesstaat Akwa Ibom seien Wahlmaterialien zerstört worden.
Im Bundesstaat Rivers im ölreichen Nigerdelta, wo es bei Wahlen oft zu Gewalt kommt, waren in der Stadt Port Harcourt am Samstag viele Soldaten auf den Straßen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Gouverneur Nyesom Wike von der oppositionellen Peoples Democratic Party (PDP) hat dem Militär vorgeworfen, an der Tötung von 16 Menschen in Rivers beteiligt gewesen zu sein. Für zusätzliche Spannungen in dem Bundesstaat sorgte zudem der Ausschluss der APC-Kandidaten von der Gouverneurswahl.
Buharis APC regiert derzeit in 22 Bundesstaaten, die größte Oppositionspartei PDP regiert in 13 Staaten und die All Progressives Grand Alliance (APGA) in einem. Die Gouverneure sind in der nigerianischen Politik sehr mächtig und einflussreich. Die Bundesstaaten haben ihren eigenen Haushalt und sind für wichtige Bereiche wie Gesundheit und Bildung zuständig.
(I.Beryonev--DTZ)
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