CDU-Ministerpräsidenten verärgert über Spekulationen zu Kanzlerinnenwechsel

Deutsche Tageszeitung - CDU-Ministerpräsidenten verärgert über Spekulationen zu Kanzlerinnenwechsel

POLITIK 10.03.2019

CDU-Ministerpräsidenten verärgert über Spekulationen zu Kanzlerinnenwechsel / Foto: ©

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen der SPD über einen möglichen Kanzlerinnenwechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet."

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Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt "stellt sich jetzt nicht", betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden gilt. Dies sei zudem "im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft".

SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Merkel zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion würde nicht einfach Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe, er kenne in Union und SPD "niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt". Wer Leistung bringe und keine "sinnlosen Debatten" führe, erhöhe seine Wahlchancen "beträchtlich".

Hessens Regierungschef Volker Bouffier bezeichnete die Diskussion als "überflüssig". "Die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren."

(A.Nikiforov--DTZ)

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

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