Deutsche Tageszeitung - Maas plädiert bei hartem Brexit für Verschiebung des britischen Austritts

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Maas plädiert bei hartem Brexit für Verschiebung des britischen Austritts


Maas plädiert bei hartem Brexit für Verschiebung des britischen Austritts
Maas plädiert bei hartem Brexit für Verschiebung des britischen Austritts / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag für eine Verschiebung des Brexit-Datums Ende März ausgesprochen. "Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn ein chaotischer Austritt werde für beide Seiten "viele Nachteile" haben.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist unklar, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag nochmals zur Abstimmung stellt und einen Antrag auf Verschiebung des bisherigen Austrittsdatums am 29. März stellt.

Bei einem harten Brexit würde Großbritanniens Mitgliedschaft im Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig enden. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne vor.

Doch EU-Diplomaten verwiesen zuletzt darauf, dass viele europäische Unternehmen weiter nicht ausreichend auf ein solches Szenario vorbereitet seien. Zudem fürchten EU-Regierungen, dass ein harter Brexit den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai belasten könnte.

Maas sagte, die EU wolle vor einer Entscheidung über eine Verschiebung auf jeden Fall Klarheit über den Kurs Großbritanniens. "Wir müssen auch wissen, was die Briten wollen", sagte er. "Wie lange, was soll der Grund sein, wie soll das ablaufen, was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung?, sagte er. "Darüber wird man jetzt sprechen."

Zu einer möglichen Verlängerung über die Europawahl hinaus, sagte der Minister: "Je länger der Zeitpunkt aufgeschoben wird, desto schwieriger wird es." In der EU wird auf rechtliche Unsicherheiten für Politik und Gesetzgebung der Union verwiesen, sollten die Briten über die Zeit der Europawahl Ende Mai hinaus in der EU bleiben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.

Präsidentschaftswahl in Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen für Unterstützung

Der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen drittplatzierte rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen hat die Bedingungen für seine Unterstützung eines der beiden Kandidaten in der Stichwahl am 1. Juni verkündet. "Ich lade beide Kandidaten (...) zu einem Gespräch auf meinem YouTube-Kanal ein. Während der Unterhaltungen werde ich sie auffordern, eine Erklärung zu unterzeichnen, die mit den Erwartungen meiner Wähler übereinstimmt", erklärte Mentzen im Onlinedienst X.

UNO: Weitere hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren

Nach massiver internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat die UNO die Genehmigung zur Einfahrt von "etwa hundert" weiteren Lastwagen mit Hilfsgütern erhalten. Dies seien "deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Indes meldete der palästinensische Zivilschutz mehr als 40 weitere Todesopfer durch Angriffe des israelischen Militärs in dem Palästinensergebiet.

Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten

Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild